5. März 2018

Auftaktveranstaltung Volksinitiative zur Vermögenssteuer

Die von der LINKEN. Niedersachsen und anderen Organisationen mitgetragene Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer startet ihre Unterschriftensammlung mit einer Auftaktveranstaltung am

07.03.2018 um 17:00 Uhr im
ver.di-Veranstaltungszentrum "Rotation",
Goseriede 10,
30159 Hannover.

Die Unterschriftensammlung erfolgt im Rahmen einer Volksinitiative nach Art. 47 der Niedersächsischen Landesverfassung.

Dort steht: 70.000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.

Die Volksinitiative verfolgt das Ziel, den Landtag aufzufordern den Ministerpräsidenten zu veranlassen einen Gesetzesantrag  für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer im Bundesrat einzubringen.

Die folgenden Referenten werden sprechen:

Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag Dietmar Barsch: „Die Vermögenssteuer, ein pars pro toto für das alternatives Steuerkonzept der LINKEN.“

Publizist Werner Rügemer: „Steueroasen- Steuerhinterziehung - wie die Vermögenden Ihren Reichtum verbergen" 

MdB Diether Dehm mit Bert Brecht : „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an, und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.“

Hans-Henning Adler: Chance für eine politische Offensive – Instrumente der direkten Demokratie nutzen.

Die Referenten stehen ab 16.30 Uhr für eine Pressegespräch im ver.di-Zentrum zur Verfügung.