12. Juli 2018

Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter:

„Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt. Die Daten verstorbener User dürfen nicht der Willkür von Großkonzernen überlassen werden. In dem verhandelten Fall hatten die Eltern eines verstorbenen Mädchens bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter das Passwort für ihr Facebook-Konto. Dennoch wurde ihnen der Zugriff vom Unternehmen verweigert.

Klar ist, dass weiterhin Regelungsbedarf besteht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich zwar eine Ankündigung, den digitalen Nachlass regeln zu wollen. Bislang aber ist es bei dieser Ankündigung geblieben. DIE LINKE wird die Bundesregierung drängen, eine umfassende Regelung des digitalen Erbes vorzunehmen. Ziel muss es sein, die Persönlichkeitsrechte und die besondere Vertrauensstellung zwischen Angehörigen vor der Willkür von Internet-Unternehmen zu schützen.“