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5. Dezember 2017

Linke verurteilt heutige Razzien im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

DIE LINKE Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. „Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen“, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt. „Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, weckt vor allem den Eindruck, dass hier nachträglich das überharte Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten in Hamburg legitimiert werden soll. Man sucht jetzt Beweise, die es im Vorfeld offenbar nie gegeben hat. Wenn hier von ‚Depots mit schwarzer Kleidung‘ oder ‚Vermummungsmaterial‘ die Rede ist, mutet das geradezu absurd an. Das erinnert sehr an den Fall des 18jährigen Italieners Fabio V., der trotz Mangel an Beweisen monatelang in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen. Wir werden den Rechtsstaat auch weiterhin gegen Präventivkriege, Präventivhaft und für das Recht auf Flucht und Asyl verteidigen!“

Für die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck, ist die heutige Razzia ein weiterer Ausdruck der zunehmenden „Law and Order“-Politik in der Bundesrepublik. „Das passt zum völlig übertriebenen Polizeiaufgebot rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Und es passt zu den zahlreichen Verschärfungen im Bereich Inneres und Justiz, die die neue Große Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat.“ Damit wollten SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken, gegen die sich die Proteste gegen G20 oder den AfD-Bundesparteitag eigentlich richten. „Mit ihrem harten innenpolitischen Kurs nähern sich CDU und SPD immer weiter den Rechtspopulisten an“, so Stoeck. „Das wird diese jedoch nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken. Wir werden auch weiterhin gegen jede antiemanzipatorische, verfassungsfeindliche und unsoziale Politik auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“