Zur Zeit wird gefiltert nach: Frieden und Abrüstung

12. April 2017 Jutta Krellmann, MdB

Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!

Giftgas gegen Menschen in Syrien einzusetzen ist verachtenswert.

Spätestens seit den Giftgasangriffen auf Aleppo, in Syrien und dem anschließenden Vergeltungsschlag der Amerikaner ist klar. Europa und die Welt, ist 57 Jahre nach dem ersten deutschen Ostermarsch, weiter denn je von einem friedlichen Europa und einer friedlichen Welt entfernt.

Und die Bundesregierung ist mittendrin. Sie plant derweil ein neues Wettrüsten statt einer Abrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Das Geld fehlt den Kommunen und Bundesländern an allen Ecken. Die Bundesregierung macht Ernst in die entgegengesetzte Richtung. Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben.

Jutta Krellmann: „Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.“ Die linke Bundestagsabgeordnete weiter: „Damit muss Schluss sein. Wir brauchen stattdessen mehr Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! Ich wünsche mir, dass die Ostermarschbewegung für Frieden wieder stärker wird und wir ein Signal für Frieden in die Welt aussenden. Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.“

Quellen zum Hintergrund:

SIPRI Studie: Deutsche Waffenexporte auf höchstem Stand seit 1990. http://www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland

2. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln. http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html