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18. Mai 2017 Herbert Behrens

Verkehrsausschuss des Bundestages berät Personenbeförderungsgesetz

Es ging hitzig zu beim Fachgespräch am 17.5. beim Thema Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattierte in nicht-öffentlicher Sitzung mit Expertinnen und Experten über die sozialen Folgen der Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch an private Anbieter. Und darüber, ob und wie das Gesetz verändert werden muss. „Wir wurden in unserer Kritik bestätigt,“ urteilt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, „die Verpflichtung, den Nahverkehr vorrangig an eigenwirtschaftliche Anbieter zu vergeben, hat Tarifverträge ausgehebelt und die Beschäftigten wie zum Beispiel in Oldenburg und Hildesheim mächtig unter Druck gesetzt.“ Eigenwirtschaftlich heißt, die Anbieter wollen den Busverkehr ausschließlich über Fahrkarten-Einnahmen finanzieren.

In Hildesheim war der Angriff der Bahnbus-Tochter nur dadurch abzuwehren gewesen, dass die Belegschaft der Stadtverkehr Hildesheim GmbH (SVHI) erhebliche Abstriche bei Einkommen und Arbeitsbedingungen hingenommen hat. In Oldenburg wurde eine eigene Gesellschaft für den Stadtverkehr gegründet. Sie erhielt zwar den Zuschlag, aber die unterlegenen Privaten wollen dagegen klagen. Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaft ver.di haben sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses gewandt. Sie fordern: „Die Betriebsräte und Personalräte der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen, Stadt- und U-Bahnen und ihre Gewerkschaft ver.di fordern daher die Streichung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre.“

„Wir als Linksfraktion unterstützen diese Forderung“, sagt Herbert Behrens, „aber nicht erst im Jahr 2017. Seit 2011 haben wir uns mit den Liberalisierungs-Forderungen rumgeschlagen. Am Ende stimmten CDU/CSU und FDP sowie SPD und B90/Grüne für den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Daran sollten sich Wählerinnen und Wähler erinnern.“ Im Bundestag bleibt das Thema auf dem Tisch. DIE LINKE hat sich entschieden: Ein Privat vor Staat darf es nicht geben!