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18. Mai 2017 Ursula Weisser-Roelle, Hans-Henning Adler

Alles Müller - oder was - ein Wirtschaftsskandal

Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, die die Produktion nach Sachsen an den Standort Leppersdorf verlagern will. Die Lohnkosten sind in Sachsen deutlich niedriger als in Niedersachsen.

Im Poker um den Standort hat die Gemeinde Dissen jetzt 20 Hektar Land zur Verfügung gestellt. Offenbar reichte das dem Eigentümer Müller bei seiner Profitgier nicht.

Ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem Müller-Aufsichtsratsvorsitzenden Heiner Kamps war ohne Erfolg geblieben. NGG-Geschäftsführer Uwe Hildebrandt verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Betriebsrat Müller bei den letzten Tarifverhandlungen schon entgegengekommen waren. Sie akzeptierten geringere Gehaltserhöhungen und verzichteten auf einige Sozialleistungen - alles, um in Dissen bleiben zu können, heißt es vom Betriebsrat.

Dazu erklären Ursula Weisser-Rölle und Hans-Henning Adler, Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen:

Da Leppersdorf offensichtlich auch Standortnachteile gegenüber Dissen hat, stellt sich die Frage, was hier gespielt wird. EU-Subventionen soll es angeblich nicht geben. Die Umsiedlung der Produktionsstätten ins sächsische Leppersdorf soll aber nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel aus Melle von der sächsischen Landesregierung mit einem Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert worden sein.

Die Belegschaften diskutieren bereits über Streik. Zu Recht. Und die Landesregierung sollte mal bei ihren Aktivitäten eine Etage höher beginnen und direkt mit der Landesregierung von Sachsen verhandeln. Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Sachsen aus dem Länderfinanzausgleich Gelder bezieht und diese dazu verwendet Arbeitsplätze aus anderen Ländern abzuziehen. Wahrscheinlich ist, dass Müller-Milch jetzt die Länder gegeneinander ausspielen will, um für seine Investitionen durch Nötigung die besten finanziellen Zusagen herauszuholen. Das Zusammenwirken von Konzernen und Staat zu Lasten der Beschäftigten nennen wir staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das muss man aber nicht hinnehmen. Gegen dieses Spielchen kann man sich auch erfolgreich wehren, wenn die Belegschaften Druck machen die beteiligten Bundesländer miteinander reden und verbindliche Verabredungen gegen diese Erpressungsmanöver treffen. Wann fährt Lies nach Dresden?