23. Januar 2018

Kommt jetzt endlich wenigstens ein zusätzlicher Feiertag?

Der Rundblick 7/2018 schreibt:

In Niedersachsen kann man derzeit keinen Neujahrsempfang und keine Pressekonferenz besuchen, ohne mit der Frage eines zusätzlichen Feiertages konfrontiert zu werden. Inzwischen wird die Gemengelage etwas unübersichtlich. Der DGB ist dafür, die Wirtschaft ist dagegen. Die Protestanten hätten am liebsten den Reformationstag, den halten die jüdischen Gemeinden wiederum aufgrund antisemitischer Ausfälle Martin Luthers für untragbar. Die Katholiken fänden den Buß- und Bettag ohnehin besser. Ministerpräsident Stephan Weil merkelt und versucht die Konflikte ein wenig wegzumoderieren. Die Grünen hätten lieber einen säkularen und keinen christlichen neuen Feiertag und die FDP versucht, sich nicht an die Spitze der

neuen Feiertagsbewegung zu stellen, um es sich nicht völlig mit der Wirtschaft zu verderben. Zugleich will man sich der Freizeit-Euphorie aber auch nicht entgegenstellen.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU steht auf Seite 22:

„Wir streben die Einführung eines weiteren kirchlichen/gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen an.“

 

Gegenwärtig besteht aber die Gefahr, dass sogar der vorgeschlagene Feiertag zerredet wird. Gegen den Reformationstag wird eingewandt, dass von Luther antisemitische Äußerungen bekannt wurden. Das ist zwar richtig, hat aber mit dem Anschlag der 95 Thesen, an die ja gedacht werden sollte, nichts zu tun. Diese waren eine Kritik an der damaligen Katholischen Kirche und dem Ablasshandel. Luther hatte sich dagegen gestellt, dass der religiöse Glaube und die damit verbundene Hoffnung auf ein Weiterleben nach  dem Tod käuflich gemacht worden war. Antisemitische Äußerungen enthielten die „Thesen“ nicht. Jetzt gibt es schon Stimmen aus CDU und SPD, die es wegen dieser Probleme beim Reformationstag dann doch besser ganz bleiben lassen wollen. Ob sich die Grünen im Landtag mit ihrem  Vorschlag durchsetzen, doch besser einen weltlichen Tag zum Anlass zu nehmen, ist zweifelhaft. Aber diese Partei hat immerhin dazugelernt.

Wie kam es zu dieser Feiertagsdiskussion?

Im Landtagswahlkampf hatte das Thema auch schon eine Rolle gespielt. DIE LINKE. hatte ihre Forderung nach zwei zusätzlichen gesetzlichen Feiertagen sehr stark nach vorne gerückt, weil die Benachteiligung bei der Zahl der Feiertage gegenüber anderen Bundesländern ja auch offenkundig war. Vorgeschlagen wurde der Internationale Frauentag (8.3.) und der Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg  (8.5.).

SPD-Spitzenkandidat Weil hatte das dann in den letzten Wochen vor der Wahl aufgegriffen und den Reformationstag ins Spiel gebracht, obwohl in dem 154 Seiten starken Regierungsprogramm der SPD dazu kein einziges Wort steht. Das war auch nicht verwunderlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Debatten es dazu in der Wahlperiode 2008 bis 2013 im Landtag gegeben hatte, als DIE LINKE. dort vertreten war.

Es hatte damals dazu 2010 einen Gesetzentwurf der LINKEN. gegeben, das Nds. Feiertagsgesetz um die Feiertage 8,März (Internationaler Frauentag) und 20. September (Weltkindertag) zu ergänzen. 

In der Begründung hieß es:

Das Feiertagsrecht ist Landesrecht. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit den wenigsten Feiertagen. In anderen Bundesländern ist der  Reformationstag, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Fronleichnam oder der Tag der heiligen drei Könige gesetzlicher Feiertag. So haben z.B. Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt zwei Feiertage mehr als Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sogar drei.

In den Landtagsdebatten zu diesem Gesetz am gab es von den anderen Fraktionen des Landtages nur Ablehnung:

 

André Wiese (CDU) am 19.01.2010:

„Wenn ein Feiertag wegfällt, dann bedeutet das zusätzliche Produktivität. Nun wollen wir keinen Feiertag abschaffen; umgekehrt gilt aber: Wer einen neuen Feiertag einführt, der vermindert die Möglichkeit, das in Deutschland zu schaffen, das wir dringend brauchen. Wirtschaftsexperten rechnen - das ist unumstritten - vor: Ein zusätzlicher Arbeitstag bringt 0,1 Prozentpunkte mehr Wachstum.“

 

Ralf Briese (Bündnis 90/De Grünen) am 17.8.2010:

„Ich finde, der Antrag ist ein bisschen sozialpaternalistischer Schmonz.... Ja, es stimmt, wir haben in dieser Debatte keine harten wissenschaftlichen oder ökonomischen empirischen Daten. Es gibt nur Annahmen und Vermutungen. Alle diese gehen allerdings in die Richtung, dass mehr Feiertage wahrscheinlich zumindest die Produktivität und damit auch staatliche Einnahmen schmälern werden. Sie schmälern mit diesem Antrag vielleicht sogar soziale Sicherungssysteme“.

 

Jürgen Krogmann (SPD) am 17.8.2010:

„Man kann zusammenfassen: Ein solches Gesetz ist in Niedersachsen schlicht überflüssig.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, gesetzliche Feiertage sind in der Regel konfessionell und historisch begründet. So lässt sich natürlich auch begründen, dass es in Norddeutschland und Süddeutschland unterschiedliche Regelungen gibt. Wir als Nordlichter schneiden da schlechter ab; das ist bekannt. Damit müssen wir eben leben. Das ist so…. Dieser Gesetzentwurf hat zu ein bisschen Medienaufgeregtheit geführt; das kann man nicht verhehlen. Letztlich hat uns die Debatte nichts gebracht. Dieser Gesetzentwurf gehört deshalb in die Ablage.“

 

Speziell zum Reformationstag wurde auch damals schon debattiert:

 

Hans-Henning Adler (DIE LINKE am 19.1.2010:

„Sie können in der Beratung im Ausschuss auch gern andere Vorschläge im Hinblick auf gesetzliche Feiertage machen. Wir sind in dieser Hinsicht völlig offen. Wenn Sie hier mehrheitlich durchsetzen, dass der Reformationstag - wie in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen - zum gesetzlichen Feiertag gemacht wird, so wäre das zwar nicht im Sinne unseres ursprünglichen Antrags, aber es wäre aus unserer Sicht durchaus ein Fortschritt für alle Beschäftigten.“

 

DIE LINKE. hatte damals schon an das erinnert, war Karl Marx zur Frage der Arbeitszeitverkürzung ganz allgemein gesagt hatte: Es geht dabei um die Frage, in wie weit die sich die Ökonomie der Arbeit gegen die Ökonomie des Kapitals durchsetzt. Diese Sicht ist heute noch aktuell, wenn man sich vor Augen führt, welchen Widerstand die Unternehmerverbände schon bei nur einem zusätzlich freien Tag jetzt mobilisieren.

 

Hans-Henning Adler