11. Juni 2018 Victor Perli, MdB

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle muss beendet werden - Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task-Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen - diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

 

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

 

Der Linken-Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass bei der für die Mindestlohnkontrolle zuständigen Zoll-Abteilung Personal und Mittel fehlten, um das Problem effektiv anzugehen. „Es ist seit langem bekannt, dass es viel zu wenige Stellen gibt. Und von denen ist jede neunte unbesetzt, wie das Finanzministerium auf meine Anfrage zugeben musste. Ähnliches gilt für die Gewerbeaufsichtsämter. Diese chronische Unterbesetzung der Behörden bedeutet, dass die großen Koalitionen im Bund und im Land den Betrug beim Mindestlohn faktisch hinnehmen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Falschparken in diesem Land stärker kontrolliert wird als die Einhaltung des Mindestlohns“, so Perli weiter.

 

Er forderte Ministerpräsident Weil, Bundesfinanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil auf, sich für die Einsetzung einer Task Force Mindestlohnkontrolle einzusetzen. Dabei müsse auch über wirksame Strafen geredet werden. Zoll-Beamte würden über Fälle berichten, bei denen die Geldstrafe geringer sei, als die durch den Mindestlohnbetrug eingesparten Löhne und Sozialbeiträge.