2. Februar 2017

Leeres Wahlkampfgetöse der SPD

Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen

„In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon seit Jahren in der SPD-Regierungsbeteiligung hätten umgesetzt werden können", kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen, das Wahlversprechen der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren.

Leopold weiter: „Großspurig hatte SPD-Generalsekretär Tanke noch angekündigt, dass die kostenfreien Kitas das ‚einzige Wahlversprechen‘ sind, das die SPD ‚ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen wird‘. Und mit der Ankündigung von CDU und FDP die Einführung einer beitragsfreien Kita zu unterstützen, zeichnet sich endlich einmal eine politische Mehrheit für das Vorhaben ab. Doch Tankes Gerede ist aber wohl nichts anderes als leeres Wahlkampfgetöse, wenn die SPD jetzt plötzlich zurückrudert, mit der Begründung ihr Versprechen noch einmal durchrechnen zu wollen. Wir erleben wieder das übliche Spiel der SPD: Vor der Wahl wird den Wählern alles Mögliche versprochen, was nach der Wahl dann wohl schnell wieder vergessen wird.“

„Mit der richtigen und wichtigen Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen hat die SPD-geführte Regierung einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Doch die soziale Auslese beginnt eben nicht erst vor den Toren der Hochschulen. Bildung darf auch im Kita-Bereich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Von daher sollte die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit zum sozialen Umsteuern nutzen. Dann sind auch gebührenfreie Kita-Plätze drin.“, unterstreicht der LINKEN-Politiker Leopold.

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Bildung ist ein Grundrecht und muss gebührenfrei sein. Die Kostenübernahme des Landes würde unmittelbar die Kommunen und die betroffenen Familien entlasten. Wer wirklich kein Kind zurück lassen will, wie es die Landesregierung versprochen hat, muss die sich jetzt anbahnende breite Mehrheit zur gebührenfreien Kita nutzen. Hier steht die Landesregierung in der Verantwortung.“