10. September 2017

Wohnsitzauflage für Geflüchtete durch die Hintertür? DIE LINKE. Niedersachsen lehnt dieses Vorgehen strikt ab.

Anja Stoeck, Spitzenkandidatin der niedersächsischen LINKEN zur Landtagswahl und LINKE kritisiert das Vorgehen des SPD geführten niedersächsischen Innenministerium zur Zuzugsbeschränkung von Flüchtlingen nach Salzgitter auf das Schärfste.

Das Innenministerium habe damit einen Präzedenzfall geschaffen, der Tür und Tor für die negative Wohnsitzauflage öffnet.

Anja Stoeck: „Die niedersächsische SPD weicht mal wieder von ihrem Kurs des angeblichen Paradigmenwechsels in der Flüchtlingspolitik ab.

Menschen, die durch die Anerkennung ihres Asylantrages lange in Deutschland bleiben werden, wird vorgeschrieben, wo sie zu wohnen haben.

Niemals würde eine Landesregierung sich trauen, dies anderen Einwohnern aufzuerlegen. Diese Ungleichbehandlung geht gar nicht.“

Dass es einen landesweiten Plan brauche, um allen Menschen gerecht zu werden, sei selbstverständlich. Dafür wird flächendeckend mehr bezahlbarer Wohnraum, ausreichend KiTa-Plätze, gut ausgestattete und inklusive Schulen und vieles mehr benötigt. SPD und Grüne hätten dies ab

 

2013 längst angehen können, waren aber in allen Bereichen nur bemüht, statt Zeichen zu setzen.

Frau Stoeck abschließend: „Diese verpassten Chancen, wirklich sozial gerechte Politik durchzusetzen, führen zu solch undurchdachten und restriktiven Entscheidungen, die sogar den Artikel 3 des Grundgesetzes

 

(Gleichheit) aushöhlen. Die CDU greift diese Steilvorlage natürlich auf und fordert noch stärkere Beschränkungen. Das darf sich aber in einem sozialen Land nicht durchsetzen.“