28. Februar 2018 Herbert Behrens

Urteil zu Fahrverboten: Niedersächsische Städte müssen handeln!

Städte dürfen den Gesundheitsschutz ihrer EinwohnerInnen höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos. Das hat Leipziger Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Nicht zuletzt die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Abgasskandal“ hatte das Thema auf die Agenda gesetzt. DIE LINKE war in der vergangenen Wahlperiode in dieser Frage immer präsent.

Auch in Niedersachsen hätten Städte wie Oldenburg und Hannover, wo seit 2017 die Grenzwerte nicht eingehalten werden, viel früher im Interesse der Gesundheit der Menschen handeln können. Schließlich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits im Juli 2017 geurteilt, dass Fahrverbote in Kraft treten müssen, falls nicht durch andere Maßnahmen die Luft in Großstädten sauberer wird.

Bei der Frage Gesundheitsschutz für Menschen darf es kein Abwarten geben. 10.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig, weil ihre Atemluft verdreckt ist. Besonders betroffen sind Kinder, Alte und Kranke.

Daimler, VW, BMW und andere müssen ihre Dieselfahrzeuge sauberer machen, fordern wir seit Jahren im Bundestag. Nach dem Urteil müssen die Dieselauto-FahrerInnen die Suppe auslöffeln, die ihnen Automobilkonzerne und falsche Verkehrspolitik im Bund, in Ländern und Kommunen eingebrockt haben. Vermeidbar, wären die wichtigen Hinweise z. B. der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit der ich eng zusammenarbeiten konnte, ernst genommen worden.

Die Bundespolitik ist für die BürgerInnen derzeit unübersichtlich, für die Automobilkonzerne nicht. Sie lenkte die Große Koalition der vergangenen vier Jahre wie sie auch die Geschäftsführende lenkt. Und die kommende Große Koalition hat sie bereits in der Tasche, wie der Koalitionsvertrag zeigt: keine Blaue Plakette, keine verpflichtende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, welche die zulässigen Grenzwerte überschreiten, keine Verkehrswende für mehr und besseren öffentlichen Personennahverkehr. Alternativen sind da: Der Plan B der Bundestagsfraktion, an dem ich mitgearbeitet habe, zeigt einen Weg auf für eine sozial-ökologische Wende hin zu einer Verkehrspolitik zum Wohle der Menschen und ihrer Umwelt.

Die Luft muss sauberer werden! Da helfen Umweltzonen, die ausschließlich von Fahrzeugen mit blauer Plakette befahren werden dürfen. Doch aufgepasst: Einmal auf dem Prüfstand vermessene und genehmigte Euro-6-Fahrzeuge von vornherein mit der blauen Plakette zu versehen, funktioniert nicht. Die Vergabe der Plakette muss daran gekoppelt werden, dass Grenzwerte auch im Alltagsbetrieb eingehalten werden. Die Sachverständigen im Untersuchungsausschuss „Abgasskandal“ haben ausgesagt, dass der Stand der Technik das hergibt. Ein Praxistest des ADAC hat es kürzlich noch einmal bestätigt.

Die Forderung der Automobilkonzerne, die Betroffenen selber sollen die Kosten für die Umrüstung tragen, ist frech. Die von „Experten“ lancierte Idee, das könne ja auch aus Steuergeldern finanziert werden, schließt der Koalitionsvertrag nicht aus. In Pressemeldungen hieß es, Verkehrsexperten der SPD hätten während der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, dass die Industrie die Kosten alleine stemmen werde. Der Weg in den Allerwertesten der Autokonzerne soll offenbar nicht versperrt werden. Ein weiterer Grund, den Koalitionsvertrag abzulehnen.

 

*Herbert Behrens war niedersächsischer Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und leitete den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Diesel-Abgasbetrugs