20. Mai 2018

Unfassbare Gewalt gegen Demonstranten in Gaza muss untersucht werden

"Die massive Gewalt des israelischen Militärs gegen palästinensische Demonstranten muss umgehend durch unabhängige Beobachter untersucht werden", fordert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Bernd Riexinger weiter: "59 Kinder, Frauen und Männer wurden vom israelischen Militär getötet. Fast 2800 Frauen und Männer wurden verletzt. US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu nehmen durch ihr blindwütiges Agieren den Tod Dutzender Zivilisten in Kauf und gefährden die Sicherheit des Landes. Die UN-Vollversammlung hatte vor einigen Monaten Trump in einer Resolution aufgefordert, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zurückzunehmen. Die Bundesregierung muss ihr gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um für eine Deeskalation zwischen palästinensischen Demonstranten und Israels Armee einzutreten. Bundesaußenminister Heiko Maas muss gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen ein Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump formen und sich für eine unabhängige und transparente Untersuchung der Gewalt gegen palästinensische Demonstranten einsetzen."

DIE LINKE. Niedersachsen schließt sich den Forderungen des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger an. Die Landesvorsitzenden Anja Stoeck und Pia Zimmermann ergänzen: "Heute, am 18.5.2018 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine "unabhängige internationale Kommission" zur Untersuchung der jüngsten Gewaltausbrüche in den Gazastreifen zu entsenden. Dies begrüßen wir sehr. Unabhängig davon muss die Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich beendet werden.Hier muss auch die Bundesregierung ihren Beitrag leisten."