20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen beteiligt, Maas hatte sie aber als "angemessenes und erforderliches Signal" bezeichnet.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sarah Wagenknecht, nannte den Einsatz von Giftgas ein Kriegsverbrechen, das vor dem internationalem Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden müsse. Zunächst brauche es dafür eine Untersuchung darüber ob und von wem Giftgas eingesetzt wurde. Wagenknecht stellte mit Blick auf die Militäraktionen jedoch fest: "Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit". In ihrer  Rede wies sie auf die unabsehbaren Folgen hin, die eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland haben könne. Die Bundesregierung habe die Pflicht, deeskalierend zu wirken.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärte: "Die syrische Zivilbevölkerung hat in den letzten Jahren so viele Leiden ertragen müssen: Unter dem Assad-Regime, dem "Islamischen Staat", den russischen Militärschlägen und denen der NATO-Mitgliedsstaaten. Es ist höchste Zeit, das Leiden zu beenden und nicht weiter zu verschlimmern. Die Bundesregierung sollte damit anfangen, jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen."