25. April 2018 Victor Perli, MdB

Staatliche Abhängigkeit von Microsoft wird für öffentliche Kassen immer teurer

Für Software-Lizenzen von Microsoft geben Bundesministerien und nachgeordnete Behörden für die Jahre 2015 bis 2019 mehr als 250 Millionen Euro aus. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Das Bundesinnenministerium vereinbart mit dem Konzern in regelmäßigen Abständen millionenschwere Verträge für die Nutzung von Windows, Office und anderer Software in der Verwaltung.

 

Allein im Jahr 2017 belaufen sich die Lizenzgebühren auf über 70 Millionen Euro. Die Länder und Kommunen werden zusammen noch deutlich höhere Summen an den Monopolisten zahlen. Dabei gibt es mittlerweile viele günstigere Alternativen für Betriebssysteme und Büroanwendungen. So haben sich einige Kommunen und mehrere große Unternehmen mit sogenannten Open-Source-Anwendungen aus der Abhängigkeit von Microsoft befreit. Diese arbeiten mit einem offenen Quellcode, so dass das Produkt auch von den Käufern weiterentwickelt und verbessert werden kann.

Perli forderte die Bundesregierung auf, die Entwicklung eigenständiger Open-Source-Softwarelösungen für die öffentliche Verwaltung zu fördern. Daraus könne auch ein gemeinsames Projekt mit weiteren europäischen Staaten werden. Dies sei dringend nötig, damit sich die Zahlungen an Microsoft nicht weiter zu einem Fass ohne Boden entwickeln würden, so Perli. „Was macht Innenminister Seehofer eigentlich, wenn Microsoft bei den nächsten Verhandlungen einfach das Doppelte oder Dreifache fordert? Dann hat er keine Alternative und muss jeden Preis zahlen. Das ist doch nicht hinnehmbar. Die Abhängigkeit vom Monopolisten ist teuer und eine Gefahr für die IT-Sicherheit. Offene Quellcodes geben kleinen Unternehmen eine Chance, ersparen den öffentlichen Kassen viele Millionen und schützen unsere Daten besser“, so die zusammenfassende Bewertung von Victor Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehört.