17. Mai 2018 Victor Perli, MdB

Schlechter Deal im Mautstreit

„Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden nun 3,2 Milliarden Euro zu bekommen. Das ist weit unter den Erwartungen", erklärt Victor Perli, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Toll-Collect-Rechtsstreit, der jetzt in einem außergerichtlichen Verfahren mit Einigung auf einen Vergleich beigelegt wurde. Perli weiter:

 

„Wir sehen hier die Probleme von privaten Schiedsgerichten. Wäre die Sache vor einem ordentlichen Gericht verhandelt worden, hätte der Steuerzahler jetzt Transparenz erlangt. Insgesamt zeigt dieser Rechtsstreit wieder einmal: Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist ein teurer Irrsinn. Im Interesse der Steuerzahler gehören Betrieb und Gewinne der LKW-Maut zu hundert Prozent in öffentliche Hand."