19. Juni 2018

Handbremse lösen und VW-Bußgeld für Investitionen nutzen

„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt nun für eine Finanzspritze in der Landeskasse und schafft so Spielraum für notwendige Investitionen in Niedersachsens Zukunft. Da ist viel kaputtgespart worden in den letzten Jahren. Jetzt gilt es Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den ÖPNV auszubauen, Krankenhäuser zukunftsfest zu machen und die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen zu stärken“, betont Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands der niedersächsischen LINKEN in der Diskussion um die Verwendung des VW-Bußgelds. Leopold weiter: „Um Niedersachsen für kommende Generationen lebenswert zu gestalten, muss dringend in die Zukunft investiert werden. Eine Milliarde Euro zusätzlich für die Landeskasse - ein Geldsegen in dieser Höhe schafft die Voraussetzung dafür, endlich die maroden Schulen sowie fehlende Kita- und Krippenplätze auf die politische Tagesordnung zu setzen und hier Abhilfe zu schaffen. Krankenhäuser und Pflegeheime müssen wieder für Mitarbeiter; Patienten und Bewohner erträgliche und menschenwürdige Orte werden.“

Landesvorsitzende Anja Stoeck macht deutlich: „Zudem gehört der Personalmangel in den Steuerbehörden abgestellt, wo aktuell rund 700 Vollzeitstellen unbesetzt sind. Durch die Aufstockung des Personals gerade in den Bereichen der Großbetriebsprüfung und der Steuerfahndung wird man, zu einer gerechten Steuererhebung kommen, bei der nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Das schafft nicht nur steuerliche Mehreinnahmen, sondern ermöglicht auch langfristig eine investive Politik, die wir dringend brauchen, um eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.“