15. Juni 2018

GroKo fährt Musterfeststellungsklage vor die Wand

Am Donnerstag, den 14.06.2018 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. 


Durch diese Klage sollen Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen klagen können. Sie soll die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Auslöser für das Gesetz ist der Dieselabgasskandal. Tausende Betroffene hoffen auch in Niedersachsen – bisher vergebens - auf eine Entschädigung durch die Autohersteller für den Wertverlust ihrer Autos. 


Dazu erklärt die Abgeordnete Amira Mohamed Ali (DIE LINKE): „Der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erfüllt seinen Zweck nicht. Verbraucher kommen durch diese Klage nicht an ihr Ziel der Entschädigung. Damit schützt er letztlich die Unternehmen. Dabei könnte die Musterfeststellungsklage eigentlich ein Instrument für die Millionen betrogenen Dieselfahrer in Deutschland sein, um ihre Ansprüche gegenüber der Autoindustrie durchzusetzen.“

 

Nahezu alle Sachverständigen hätten in der Anhörung am vergangenen Montag die hohen formalen Hürden für eine Klage kritisiert, berichtet Amira Mohamed Ali als Sprecherin ihrer Fraktion für Verbraucherschutz.

 

„Einer unserer Hauptkritikpunkt ist die grotesk kurze Frist zum Beitritt zur Klage. Der Verbraucherschutzverband hat nur 2 Monate Zeit um 50 Betroffenen zu finden. Ab ersten Tag der mündlichen Verhandlung kann dann außerdem niemand mehr beitreten. Wer erst später, zum Beispiel aus der Presse vom Verfahren erfährt, ist davon ausgeschlossen und dem droht die Verjährung seiner Ansprüche“, erklärt Amira Mohamed Ali.

 

Als Rechtsanwältin weist sie zudem auf eine weitere Lücke im Gesetzesentwurf der Regierung hin: „Ein Formfehler kann reichen um die gesamte Musterfeststellungsklage für alle Beteiligten wird ungültig. Das ist eine absurde Härte, die es in keinem anderen Verfahren gibt. Formfehler müssen selbstverständlich heilbar sein“, fordert die LINKEN-Politikerin.

 

„Letztendlich ist das vorgelegte Konzept als reine Feststellungsklage unzureichend“, kritisiert Amira Mohamed Ali. „Wenn der Prozess der Musterfeststellungsklage gewonnen wird, bekommt daraus niemand eine Entschädigung. Es werden lediglich die Ansprüche festgestellt! Auf Zahlung muss dann jeder Betroffene wieder individuell klagen – mit entsprechendem Kostenrisiko. Das ist kein effektiver Rechtsschutz und auf die Gerichte wartet eine Flut von Leistungsklagen.“

 

Amira Mohamed Ali resümiert: „Die vielen Lücken im Gesetz erwecken den Eindruck, dass die Regierung die Musterfeststellungsklage wissentlich vor die Wand fährt. DIE LINKE fordert dringend Verbesserungen und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Wenn die Regierung diese Änderungen übernimmt, wird die Musterfeststellungsklage wirklich etwas bringen. So ist sie bloß ein Papiertiger und eine große Enttäuschung die betrogenen Dieselbesitzer.“