12. Juni 2018

Aktive Beihilfe zur Steuerflucht beenden

DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden

„Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt gespart. So auch in Niedersachsen, wo rund 700 Vollzeitstellen in den Finanzämtern unbesetzt sind“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/1013) auf eine kleine Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag. Zimmermann weiter: „Die rot-schwarze Landesregierung hat immerhin schon einmal erkannt, dass ‚die zunehmende Globalisierung und die damit einhergehende Öffnung der Kapital-, Waren- und Dienstleistungsmärkte zu neuen Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Steuerumgehung, Gewinnverlagerung und Steuerhinterziehung geführt haben‘. Die Notwendigkeit zur deutlichen Aufstockung des Personals gerade in den Bereichen der Großbetriebsprüfung und der Steuerfahndung sieht die GroKo in Hannover jedoch nicht. Aber nur so wird man, zu einer gerechten Steuererhebung kommen, bei der nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.“

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Da passt doch was nicht zusammen. Auf der einen Seite hechelt der Finanzminister der ‚Schwarzen Null‘ hinterher und will jeden Cent umdrehen, während er auf der anderen Seite leichtfertig und großzügig auf mögliche Einnahmen verzichtet. Das grenzt ja fast an aktiver Beihilfe zur Steuerflucht. Dadurch entgeht Niedersachsen Jahr für Jahr das Geld, welches für die Sanierung von Schulen, die Ertüchtigung von Krankenhäusern, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau des ÖPNV oder die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in den Kommunen fehlt. Hier muss die Landesregierung dringend aktiv werden und den Personalmangel in den Steuerbehörden abstellen.“