24. Mai 2018

Schulbücher: Statt auf Almosen zu setzen – endlich umfassende Lernmittelfreiheit gewähren

„Danke dafür, dass ihr da einspringt, wo die Regierungen der letzten Jahre versagt haben. Das verschafft zumindest einigen bedürftigen Familien etwas Luft bei der Beschaffung von Lehrbüchern und Schulbedarf“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Initiative ‚Schulstarterpaket‘ der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas und Diakonie in Hildesheim, mit der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Transferleistungen mit Geldern der Johannishofstiftung bei der Beschaffung von Schulmaterialien unterstützt werden. Leopold weiter: „Mittlerweile haben sowohl das Hildesheimer Sozialgericht als auch das Landessozialgericht in Celle festgestellt, dass Ausgaben für Schulbücher als ‘unabweisbarer und dauerhafter Mehrbedarf‘ einzustufen sind und somit vom Jobcenter zu übernehmen sind. Es gibt also gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass Lernmittel von vornherein kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Es ist ein Skandal, dass die GroKo’s in Bund und Land diese Urteile, die den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen, scheinbar schlichtweg ignorieren und hier weiter untätig bleiben.“

Vorstandskollegin Rita Krüger betont: „Lernmittel für Kinder werden bei der Berechnung der Regelleistung einfach ausgeklammert. Als Mehrbedarf werden sie ebenfalls nicht anerkannt. Es kann doch niemand verlangen, pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen. Das sehen die Gerichte ebenso. Doch die Bundesregierung versucht, den Schwarzen Peter weiterzureichen und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer bei Regelungen für das Schulwesen. Die Lernmittelfreiheit in Niedersachsen wurde zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Zuge von Sparmaßnahmen abgeschafft. Bildung jedoch ist keine Ware und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. DIE LINKE fordert daher eine generelle Lernmittelfreiheit in Deutschland. Sonst werden Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien noch mehr benachteiligt, als sie es in unserer Gesellschaft ohnehin schon sind.“