22. März 2018 Victor Perli, MdB

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

Dietmar Bartsch warf Kanzlerin Merkel vor, die Infrastruktur des Landes kaputtzusparen und die in ihrer Amtszeit drastisch gestiegene Armut zu ignorieren. Im Koalitionsvertrag fehle es an Antworten auf Kinderarmut und für die Millionen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Die Themen Umverteilung und Steuergerechtigkeit, zum Beispiel in Form einer Vermögenssteuer, tauchten im Koalitionsvertrag nicht einmal auf. „Bei uns in Deutschland ist es besonders ungerecht. Die 45 reichsten Haushalte in Deutschland besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Da muss man doch handeln!“, forderte Bartsch.

Die Linken kritisierten außerdem die Außenpolitik der Bundesregierung. Sowohl die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen ohne große Diskussionen in der laufenden Woche, als auch der zurückhaltende Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung auf die Region Afrin in Nordsyrien, sei ein verheerendes Zeichen. Merkel hatte den Militäreinsatz der Türkei in Syrien als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Die Kritik kommt viel zu spät und ist scheinheilig. Trotz des türkischen Angriffskriegs gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenexporte an die Türkei. Das muss endlich ein Ende haben!“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.