9. August 2017 Hans-Henning Adler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Niedersachsen muss raus aus dem Sumpf

Soll der ehemalige Offizier der Panzertruppe Bernd Althusmann der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen werden? Althusmann ist ein reaktionärer Berufspolitiker, der schon unter Christian Wulff gezeigt hat, wofür er steht: Verbot der Bildung von Gesamtschulen,  Privatisierung von Krankenhäusern, Förderung der Atom-Lobby und eine uneingeschränkt kapitalhörige Wirtschaftspolitik hatten die Regierungszeit von CDU/FDP geprägt. Die „Zeit“ beschrieb  seine Doktorarbeit als eine „großflächig angelegte Kollage von Zitaten“. Die Untersuchungskommission der Universität Potsdam sprach ihn zwar vom Vorwurf des Plagiats frei,  die Arbeit enthalte aber „Mängel von erheblichem Gewicht“, die nicht guter wissenschaftlicher Praxis entsprächen.  Und so hemdsärmelig geht er auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion mit der politischen Kultur um. Politik darf offenbar käuflich sein. Von „unmoralischen Angeboten“ hatte die Ex-Grüne Abgeordnete Twesten vor ihrem Wechsel zur CDU  selbst berichtet.

Wer diese Niedersachsen-CDU nicht an der Macht sehen will, hat nur eine Partei zur Wahl, die mit Sicherheit nicht für einen Ministerpräsidenten Althusmann stimmen wird, das ist  DIE LINKE. Die SPD wird sich die Option der großen Koalition wie in Berlin offen halten und die Grünen haben in Hessen bewiesen, dass sie schwarz-grün selbst dann bevorzugt hatten als rechnerisch auch rot-rot-grün möglich war.

Aber die LINKE ist nicht Mehrheitsbeschaffer für eine gescheiterte Politik von SPD und Grünen. Arbeitszeitverlängerungen für Lehrer, Unterrichtsausfall an Grundschulen, eine Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen,  eine Verfilzung mit VW, die Zweifel aufkommen lässt, wer die Richtlinien der Politik bestimmt, zeigen deutlich, dass sich Einiges grundlegend ändern muss, bevor DIE LINKEN bereit ist Regierungsmitverantwortung zu übernehmen. Niedersachsen braucht einen Politikwechsel und eine neue politische Kultur. Das Land muss raus aus dem Sumpf. Nur einem echten Neubeginn würden wir uns nicht verschließen.

Wir brauchen eine ganz andere Arbeitszeitpolitik, mehr gesetzliche Feiertage und vor allem einen ganz neuen Sektor des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, damit die Mieten in den Ballungszentren nicht noch weiter steigen. Sie müssen sinken.  Wir brauchen mehr Krippenplätze. Die flächendeckende gesundheitliche Versorgung muss gesichert sein. Es darf keine Krankenhausschließungen geben. Mehr Gesamtschulen und eine Politik der Inklusion frei von zerstörerischen Sparzwängen. Ja, eine sozialere Politik für Niedersachsen kostet auch Geld. Deshalb fordern wir ja auch eine Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Diese Steuer steht nach dem Grundgesetz nämlich zu 100 % den Ländern zu.

Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKEN wieder in den Landtag kommen. Dann wird ein anderer Wind wehen.