27. April 2018

Neues Polizeigesetz: Schwerer Angriff auf Bürgerrechte

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.) kritisieren das geplante Polizeigesetz als schweren Angriff auf Bürgerrechte.

„Geht es nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU), soll noch vor der Sommerpause eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag gepeitscht werden. Dieses Gesetz soll es u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu zweieinhalb Monate eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN den kürzlich vorgestellten Entwurf des neuen Polizeigesetzes. Zimmermann weiter: „Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.“

Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Die Ausweitung der Videoüberwachung und der Präventivhaft, aber auch die elektronische Erfassung und Kontrolle von Autofahrern (Section Control) sind keine Antworten auf Terrorismus. Seit Jahren wurden Überwachung ausgebaut und Bürgerrechte abgebaut, geholfen hat es nichts. Stattdessen wäre es nötig, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr mit Soldatinnen und Soldaten und Waffen aus Deutschland zu befeuern. Und es wäre nötig, keine Menschen mehr nach Afghanistan oder in andere Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben. Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern - Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.“