15. August 2017 Anja Stoeck, Hans-Henning Adler

Die SpitzenkandidatInnen der LINKEN zur Bundestags- und Landtagswahl starten in Niedersachsen eine Volksinitiative zur Vermögensteuer

Die vier SpitzenkandidatInnen der LINKEN aus Niedersachsen zur Bundestagswahl, Pia Zimmermann, Diether Dehm, Jutta Krellmann und Victor Perli sowie die vier SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl, Anja Stoeck, Hans-Henning Adler, Ursula Weisser-Roelle und Herbert Behrens sind die Initiatoren einer Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, die heute bei der Landeswahlleiterin in Hannover abgegeben worden ist.

Die Vermögensteuer gab es schon bei den alten Griechen und alten Römern, in Deutschland auch schon im Mittelalter. Sie steht als mögliche Besteuerungsform auch ausdrücklich im Grundgesetz (Art 106 Abs. 2 Nr. 1 GG).

Die Vermögensteuer ist in letzter Zeit wieder ins Gespräch gekommen, weil anscheinend unaufhaltbar die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar).

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und hatte damals etwa 9 Milliarden DM eingebracht.

Die Vermögensteuer ist nicht etwa verfassungswidrig, nur weil das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Regelung im Vermögensteuergesetz aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte lediglich daran Anstoß genommen, dass Grundbesitz im Vergleich zu anderen Vermögensgegenständen bevorzugt worden war und darin einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gesehen (Art. 3 Abs 1 GG). In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die  damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben.

Interessant an der Vermögensteuer ist, dass sie ausschließlich den Ländern zusteht, was zur Folge hat, dass notwendige Ausgaben und Investitionen

- für Bildung

- für die Wohnungsbauförderung

- für die Krankenhäuser

in auskömmlichem Umfang damit finanziert werden könnten.

Was die Länder - insbesondere Niedersachsen - hier bislang ausgeben, reicht nicht. Notwendige Maßnahmen werden mit Hinweis auf die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz, die zutreffender Kreditverbot heißen müsste, verweigert. So gibt es immer noch keinen gebührenfreien Zugang zu Kindertagesstätten, keine Lernmittelfreiheit an den Schulen  und eine Investitionsausstattung der Krankenhäuser, die mehrere Kliniken in die roten Zahlen getrieben hat. Besonders gravierend ist, dass angesichts zunehmender Wohnungsnot und steigender Mieten in den Ballungszentren die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung im Rahmen einer Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus nicht ausreichend erhöht worden sind.

DIE LINKE fordert nach ihrem Bundestagswahlprogramm

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird und dass Betriebsvermögen in ausländischem Eigentum ebenso besteuert wird wie inländische Eigentümer.

Dieses Steuermodell ist mit der gegenwärtigen Regelung in Frankreich vergleichbar. Dort besteht seit 1982 eine Vermögensteuer, allerdings nur auf Privatvermögen, nicht auf Betriebsvermögen. Im Herbst 2012 wurde die Vermögensteuer unter Präsident Hollande erhöht. Die Steuer greift ab einem Freibetrag von 800.000 Euro. Bei einem Vermögen von z.B. 4 Millionen Euro werden 95.500 € (ca. 2,4%) Steuern berechnet.

Die Vermögensteuer gehört wie die Grundsteuer und die Erbschaftsteuer (und z.B. in England die Stempel-Steuer) zur Gruppe der vermögensbezogenen Steuern.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 21.12.2013 unter der Überschrift „Reichenparadies Deutschland“ zu einem OECD-Vergleich festgestellt: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die Quote der vermögensbezogenen Steuern in keinem großen Industriestaat so niedrig wie in Deutschland.

Unter allen 34 OECD-Mitgliedern liegt die Bundesrepublik mit einem BIP-Anteil von gerade einmal 0,6 Prozent auf Platz 25. Der Durchschnitt beträgt 1,3 Prozent, und vorne liegen nicht etwa die Sozialstaatsbefürworter aus Frankreich, sondern ausgerechnet die Gralshüter des Kapitalismus: Großbritannien mit 3,6, Kanada mit 3,3 und die USA mit 3,2 Prozent.

Die Volksinitiative ist ein Instrument aus der Niedersächsischen Verfassung, mit dem man politischen Druck machen kann.

70 000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, vom Landtag angehört zu werden.

Gegenstand einer Volksinitiative kann das sein, was auch der Landtag beschließen könnte. Da das Land an der Bundesgesetzgebung nur über die Landesregierung im Bundesrat beteiligt ist, kann der Landtag die Landesregierung auch nur „auffordern“, nicht etwa anweisen, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzuleiten. Dies wurde bei der Formulierung des Textes der Volksinitiative (Anlage) berücksichtigt, damit sie nicht aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen werden kann.