21. Februar 2018

„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ - Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht

Thorben Peters

Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte.

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) einen solchen Polizeieinsatz befürwortet. Solche Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist skandalös und nicht zu akzeptieren“, so Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. „Wir als DIE LINKE. Niedersachsen stehen klar an der Seite der Kurd*innen, die von einem türkischen Regime überfallen werden, das weder Grenzen noch Menschlichkeit interessiert, und bekunden dies ebenfalls.“

Thorben Peters, Landesvorstandsmitglied für internationale Solidarität, ergänzt: „Erst exportiert Deutschland Waffen in die Türkei, spricht sich noch nicht einmal klar gegen den Überfall der Türkei auf syrisch-kurdisches Territorium aus, laviert herum, wendet aber innenpolitisch repressive Methoden an, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. So lassen wir uns nicht klein machen. Wir fordern das niedersächsische Innenministerium auf, diese Praktiken zu unterlassen.“

Als LINKE. Niedersachsen unterstützen wir die öffentlichen Proteste gegen den Überfall der Türkei auf Afrin, ua am 3.3.18 in Berlin, https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/