5. März 2018

100-Tage-Bilanz der Landesregierung Niedersachsen: Schwaches Bild

Die Große Koalition hat bisher nichts zu Stande gebracht, außer Ankündigungen und eine Aufblähung der Ministerien mit neuen Koordinatoren und Referenten.

Für den sozialen Wohnungsbau wurde bislang nichts unternommen. Eine spürbare Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, um etliche aus den roten Zahlen zu bringen ist bislang nichts erkennbar. Bei der Frage der Landarztquote ist sich die Regierung nicht einig. Die Kitageldfreiheit ist ungeklärt, weil die Landesregierung die Kommunen mit heranziehen will, die dafür gar kein Geld haben.

Zur Stickoxyd-Belastung der Luft mit Dieselkraftstoff hat Wirtschaftsmister Althusmann die tolle Idee verkündet die Autoindustrie zu subventionieren statt sie für ihre Betrügereien und Luftverpestungen in die Pflicht zu nehmen, die Autos umweltgerecht zu produzieren.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat jetzt schon „intelligente“ Video-Überwachungen angekündigt, das heißt kombiniert mit Gesichtserkennungs-Software, damit er auf seinem Ziel des perfekten Überwachungsstaates näher kommen kann.

Am Plan überflüssige Autobahnen wie die A20 zu bauen, wird festgehalten. Die den Milchbauern versprochene Prämie für die Haltung der Milchkühe auf der Weide soll nach dem Willen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast gestrichen werden, eine ganz erhebliche Belastung für die Milchbauern und eine falsche Steuerung für das Verbraucherverhalten.

An der Oberfläche sieht es so aus, als ob die Landesregierung geschlossen wäre. Weil versucht den Eindruck zu erwecken, dass alles wie geschmiert läuft. Im Hintergrund werden aber schon die Messer gewetzt. Es ist höchst zweifelhaft, ob die CDU bei anhaltend schwachen Umfragewerten für die SPD sich fünf Jahre lang von einem SPD-Ministerpräsidenten führen lassen will. Es kann deshalb zu vorzeitigen Neuwahlen gerade in Niedersachsen kommen. DIE LINKE wird das nicht fürchten. Bei der aktuellen Forsa-Umfrage vom 25.02.18 liegt sie bei 6 %.

Hans-Henning Adler
Mitglied des Landesvorstandes