23. Mai 2018

Schiefergas- Fracking soll mit bis zu 48.000 Bohrungen kommen!

Thorben Peters, Landesvorstand: Anbei ein Kommentar von Kathrin Otte zum Thema Fracking. Sie ist langjährige Umweltaktivistin, Mitglied im Kreisvorstand Lüneburg und hat wegen ihrer herausragenden Vernetzung in der Umweltbewegung, unter anderem in mehreren Bürgerinitiativen für uns damals als außerparteiliche Kandidatin für den Landtagswahlkampf kandidiert.


Wirtschaftsminister Althusmann war sich der Rückendeckung der Bundesregierung zu Schiefergas-Probebohrungen sicher

Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann allen deutlich gemacht, wie schnell es zu einer Aufweichung des bis 2021 geltenden Verbots des Schiefergas-Frackings kommen kann. Nachdem jetzt der Pläne der Bundesregierung zur Ernennung einer Expertenkommission zwecks wissenschaftlicher Bewertung der Probebohrungen bekannt wurde, wird langsam die Dimension der politischen Manöver deutlich: die Bundesregierung selbst arbeitet auf eine Änderung des Frackinggesetzes im Jahr 2021 hin!

Somit wird auch ein Schuh draus, warum Althusmann zu diesem Zeitpunkt einen solchen Vorstoß gemacht hat. Er wusste vermutlich, dass er die Bundesregierung an seiner Seite weiß und hat wohl mit Umweltminister Lies "Good Cop - Bad Cop“ gespielt, um mal das niedersächsische Terrain in Hinblick auf die Sturmstärke des Gegenwinds einzuschätzen. Althusmann ist keineswegs wirklich zurückgerudert – er hatte sich sogar offen gehalten Probebohrungen weiterhin zu prüfen. Nun wird deutlich, warum. Den Bürger*innen ist gerade wieder sehr deutlich gemacht worden: Rechtssicherheit sieht anders aus! Die niedersächsische GroKo zierte sich gerade ein wenig anhand des unüberhörbaren Protests, die Pläne weiter zu verfolgen. Der Förderindustrie bei nächster Gelegenheit freie Fahrt für diese Hochrisikotechnologie zu eröffnen scheint jedoch oberste Priorität zu haben. Daher kommen die Äußerungen von Althusmann letzten Freitag im Landtag wie die „Believe-me!"- Beschwörungsformeln von Donald Trump rüber: „Der Kollege Lies hat genauso wie ich deutlich gemacht, dass wir Fracking in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen schlicht nicht wollen. Die Menschen in Niedersachsen können sich auf dieses Wort verlassen."

Sich dabei ausgerechnet auf den ehemaligen Wirtschaftminister Lies als den profiliertesten Vorkämpfer für die rechtliche Absicherung des nun seit 2016 zugelassenen Sandstein-Frackings zu beziehen, verleiht den Worten Althusmanns noch größere Unglaubwürdigkeit. Da hilft auch nicht, dass Umweltminister Lies sich jetzt als vom Saulus zum Paulus gewandelt präsentiert: „Nämlich, dass Gesundheitsschutz und Trinkwasserschutz höher bewertet werden, als die Gewinnung von Erdgas aus nicht-erforschten unkonventionellen Lagerstätten“. Im Umkehrschluss hieße dies jedoch: sobald die unkonventionellen Lagerstätten erforscht sind, muss noch mal überlegt werden, ob nicht die Industrie-Interessen als höherwertig behandelt werden. Einem eindeutigen Fracking-Verbot hat das Land Niedersachsen regelmäßig eine Abfuhr erteilt und agiert damit deutlich gegen den Willen der Bevölkerung, die sich zu 80 % deutlich gegen Fracking ausspricht.

Solange die Landesregierung sich verweigert, nach 70 Jahren Erdgas-/Erdölförderung in Niedersachsen endlich klare Fakten in Form von umfangreichen Luftmessungen zur Abschätzung des Risikopotentials durch Luftschadstoffe - aber auch bedeutsame Mengen von klimaschädlichen Methan-Freisetzungen - zu schaffen, nimmt man ihr ihre angebliche Bereitschaft zur Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht ab. Das von dem damaligen Wirtschaftsminister Lies im Schulterschluss mit der Förderindustrie Mitte 2016 durchgehauene Frackinggesetz berücksichtigt keine Gesundheitsschutz-Maßnahmen. Dass auch im vierten Jahr nach Bekanntwerden mehrerer signifikanter und anhaltend erhöhter Krebsraten in Niedersachsen mit inzwischen erhärteten Hinweisen auf einen Zusammenhang mit der Gasförderung von der Landesregierung keinerlei Hochdruck auf die wissenschaftliche Aufklärung der Ursachen legt, spricht eine deutliche Sprache. Denn jetzt über Probebohrungen mit Steuergeldern in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr als Explorations-Geschenk an die Industrie nachzudenken, aber gleichzeitig im Doppelhaushalt 2017/2018 nur ca. 220.000 € auf eine Teil-Studie zu verwenden zeigt deutlich, worauf die Landesregierung ihre Schwerpunkte legt. Und das ist keinesfalls der Gesundheitsschutz.

Eine wissenschaftlich anerkannte vollständige epidemiologische Fall-Kontroll Studie, die einzig und allein Klarheit über die verursachenden Faktoren bringen kann kostet bis zu mehreren Millionen €. Aber diese Investition in die Gesundheit der Bevölkerung ist es der Landesregierung ganz offensichtlich nicht wert. Dabei ist die internationale Studienlandschaft zu (Trink-)Wasserverseuchungen, Erdbebenverursachung, Landschaftsverwüstungen und vielfältigen Gesundheitsschäden durch die luftübertragenen, teils krebserregenden Schadstoffe nach 15 Jahren Frackingboom geradezu erschlagend.Wir Bürger*innen müssen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit nun mit aller Macht deutlich machen.