6. Juli 2018

Schluss mit Sonntagsreden - Mietenwahnsinn stoppen!

Anja Stoeck fordert die Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau endlich zur Chefsache zu machen.

„Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete zahlen. 44 Prozent der Haushalte geben noch 30 Prozent für die Miete aus – Tendenz steigend. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, weil ein Großteil des verfügbaren Einkommens für die Miete draufgeht und bezahlbarer Wohnraum fehlt“, erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur aktuellen Lage am Wohnungsmarkt. Stoeck weiter: „So hat sich in den letzten Jahren der Bestand an Sozialwohnungen drastisch verringert. Waren es im Jahr 2012 noch rund 97000 Sozialwohnungen, sind es bereits 2016 nur noch knapp 86000, von denen bis zum Jahr 2025 voraussichtlich auch noch etwa 52000 aus der Sozialbindung fallen werden. Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen! DIE LINKE fordert seit langem einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und deutlich mehr Investitionen in diesem Bereich. Um diesen Neustart zu schaffen reicht es aber nicht, wie Landesbauminister Lies, den sozialen Wohnungsbau lediglich in Sonntagsreden hervorzuheben und ansonsten eklatant zu vernachlässigen. Stattdessen müsse dieser wieder zur Chefsache gemacht werden!“

Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Damit Mieten nicht exorbitant steigen, gibt es eigentlich die so genannte Mietpreisbremse. Dieses Gesetz ist jedoch weitgehend wirkungslos und hat keinen spürbaren Effekt gebracht. Zum einen gilt die Mietpreisbremse nicht flächendeckend. Zum anderen lässt sie zu viele Ausnahmen zu. So sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Hinzu kommt, dass zu hohe Mietsteigerungen aufgrund des heiß umkämpften Wohnungsmarkts kaum gemeldet, sondern von den Mietern ‚zähneknirschend‘ akzeptiert werden. Und so steigen die Mieten ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab. Gut gemeint, ist eben nicht immer gut gemacht. Das Gesetz muss daher deutlich verschärft werden. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend und endlich auch für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen gelten. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss dem Markt und Profit entzogen werden. Mieterhöhungen sollten deshalb künftig nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs, maximal jedoch um zwei Prozent im Jahr, erfolgen dürfen.“

Weitere Positionen zum Thema "Wohnen ist ein Menschenrecht" findet ihr auch hier.