28. März 2018

Investitionen in Niedersachsens Zukunft statt Schwarzer Null

Pia Zimmermann und Lars Leopold

LINKE fordert dringend Entlastung der Kommunen

„Während der Finanzminister der ‚Schwarzen Null‘ hinterherjagt, zahlen die Menschen in Niedersachsen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, die Zeche. Bisherige Landesregierungen haben Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart und die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Die Schuldenbremse, von 2020 an gilt und von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE heftig kritisiert wird, wird sich als Investitionsbremse erweisen.“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Niedersachsens Finanzminister Hilbers (CDU) zur Aufstellung des Landeshaushalts 2019 ohne neue Schulden. Zimmermann weiter: „Um Niedersachsen für kommende Generationen lebenswert zu gestalten, muss dringend in die Zukunft investiert werden. Hier versagt die Landesregierung trotz einer brummenden Konjunktur und einer guten Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte. Es gilt Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Krankenhäuser zu ertüchtigen, den ÖPNV auszubauen und die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen zu stärken. Mit einer hundertprozentigen Kostenübernahme des Landes für die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge könnten beispielsweise die Kommunen unmittelbar entlastet werden.“

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „In Folge einer ungerechten Steuerpolitik, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht habe, sind Niedersachsen und seine Kommunen strukturell unterfinanziert. Statt jedoch die maroden Schulen, fehlende Kita- und Krippenplätze sowie die leeren Kommunalkassen auf die politische Tagesordnung zu setzen, nehmen SPD und CDU die ‚Schwarze Null‘ ausgerechnet in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen und Niedrigzinsen wichtiger als die vielen ungelösten Probleme im Land. Die Landesregierung sollte sich lieber dafür engagieren, eine gerechte Vermögenssteuer einzuführen. Es ist endlich an der Zeit, von oben nach unten umzuverteilen und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens, welches der Finanzminister nach eigener Aussage künftigen Generationen zukunftsfähig hinterlassen möchte, zu beteiligen.“