1. März 2017

Integration anerkannter Flüchtlinge wird behindert

pixplosion/pixelio.de

pixplosion/pixelio.de

Das Innenministerium erschwert die Integration anerkannter Flüchtlinge mit besonderer bürokratischer Finesse. Flüchtlinge, die in Deutschland anerkannt sind, haben das Recht, ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dies wird aber gegenwärtig in Niedersachsen mit bürokratischen Hindernissen erschwert. So wird bei anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak verlangt, dass sie irakische Ausweisdokumente vorlegen, insbesondere den Personalausweis und die Staatsangehörigkeitsurkunde.

Die Ausweisdokumente müssen dann noch beim Landeskriminalamt auf ihre Echtheit überprüft werden. Und hier ist das Nadelöhr!

Die Ausländerbehörde der Stadt Oldenburg gab einem Ehemann, der als Flüchtling anerkannt ist und auf seine Ehefrau und seine Kinder wartet, den Hinweis, dass die Dokumentenprüfung beim Landeskriminalamt ca. neun Monate andauert, und weiter: „Von Sachstandsanfragen zwischenzeitlich bitte ich abzusehen.“ Gegenwärtig sind beim Landeskriminalamt für ganz Niedersachsen nur zwei Beamte mit den Ausweisüberprüfungen für ganz Niedersachsen befasst. Die Ausweisüberprüfungen sind auf Grund eines Erlasses des niedersächsischen Innenministeriums für alle Ausländerbehörden verbindlich vorgeschrieben. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Oldenburg und ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen

Landtages: „Ich halte diese Praxis für eine Schikane, die offenbar vorgenommen wird, um den Nachzug von Familienangehörigen zu behindern.

Mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie hat dies nichts zu tun. Wie sollen anerkannte Flüchtlinge in Deutschland integriert werden, wenn sie künstlich von ihren Familien getrennt werden? Wenn das Innenministerium die Prüfung von Ausweisdokumenten durch das Landeskriminalamt vorschreibt, muss der Innenminister von Niedersachsen auch gleichzeitig das Landeskriminalamt personell so ausstatten, dass diese Überprüfungen zeitnah möglich sind. Alles andere ist familienfeindlich.“