7. Mai 2018

Erklärung des Landesvorstandes zum Syrien-Konflikt

Im Ergebnis der Debatte zur Situation in Syrien, die der Landesvorstand im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ auf seiner Sitzung am 05.05.2018 führte, einigte sich der Landesvorstand Niedersachsen der LINKEN. auf die folgenden vier Thesen zum Syrien-Konflikt: 

1. Als Friedenspartei tritt DIE LINKE. für die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien ein und fordert Verhandlungslösungen mit allen Beteiligten. Alle Strategien, die ein „regime-change“ zum Ziel haben, verlängern nur den Krieg und werden von uns ebenso verurteilt wie Verletzungen des Völkerrechts durch Bombardierungen der USA , Großbritanniens und Frankreichs oder durch den Einmarsch türkischer Truppen in Nord-Syrien. 

2. Schärfstens ist der Einsatz von Giftgas zu verurteilen, egal von wem er ausgeht. DIE LINKE. verwahrt sich allerdings dagegen, Vorverurteilungen oder militärische Schlussfolgerungen zu ziehen, solange keine eindeutigen Beweise vorliegen. DIE LINKE. fordert Aufklärung statt Gewalt. 

3. Die LINKE. verurteilt die Rolle der Bundesregierung in diesem Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel hat zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrisches Territorium „Verständnis“ geäußert, wo Kritik notwendig gewesen wäre. Die Bundesregierung hat den Angriff der Türkei auf die Region Afrin mit der Bereitstellung deutscher Panzer gefördert. DIE LINKE. fordert Waffenexporte zu verbieten und erwartet von der Bundesregierung sich in internationalen Konflikten deeskalierend einzubringen und sich für Entspannungspolitik einzusetzen.

4. Die LINKE. ist solidarisch mit der progressiven Entwicklung in der autonomen nordsyrischen Provinz Rojava und der kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat), die diese Entwicklung trägt. Sie fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen, die illegal nordsyrische Gebiete besetzt haben. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Rolle Russlands, das Erdogan hier militärische Handlungsmöglichkeiten eröffnet hatte.