13. Juni 2017 Hans-Henning Adler

Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf

Der SPD-Landesvorsitzende  von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will,  der hat schon. Dann soll die SPD sehen, ob sie die von Spitzenkandidat Schulz versprochene „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ mit der FDP oder der CDU umsetzen kann. Das muss man eigentlich gar nicht kommentieren.

Vielsagend ist aber die Begründung für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den LINKEN: „Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen."

Das ist weit mehr als die Absage an einen möglichen Koalitionspartner. Weil gibt damit grundlegende sozialdemokratische Positionen auf. Er sei deshalb an sein eigenes Parteiprogramm, das sogenannte Hamburger Programm, erinnert. Dort wird der „ungezügelte globale Kapitalismus“ kritisiert und dann wörtlich: “Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.“ Und: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.... Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.“ 

Weil muss sich die Frage gefallen lassen: Wie soll denn die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere anders geschlossen werden als durch einen harten Verteilungskampf?

Verteilungskampf hat es im Übrigen immer schon gegeben. Die ganze Agenda 2010 mit der Herausbildung eines neuen Niedriglohnsektors und  dem Anwachsen der Kinderarmut auf der einen Seite und der staatlichen Reichtumspflege durch Steuergesetze auf der anderen Seite war ein einziger Verteilungskampf des Gesetzgebers, und zwar von oben gegen unten. Man kann auch Klassenkampf von oben dazu sagen. Und nun sollen die Entrechteten nicht mehr das Recht haben sich zu wehren und den Verteilungskampf einmal umzudrehen? Weil hätte sich einmal die Wahlergebnisse von Labour in Großbritannien ansehen sollen. Das Wahlprogramm von Jeremy Corbyn war ein einziger „harter Verteilungskampf“. Es hatte dieser Partei immerhin 40 % der Stimmen gebracht, eine Marke, von der die SPD nur träumen kann.
Die Absage an den „harten Verteilungskampf“ deutet von der zukünftigen SPD-Politik mehr an als Schulz mit seinen verschwommenen Aussagen bislang zu erkennen erlaubt hat. Die SPD ist offenbar schon froh, wenn sie unter Merkel Juniorpartner bleiben darf und die Frage der Steuergerechtigkeit damit auf der Strecke bleiben muss. Mit der so gewonnenen Ausstrahlung bereitet sie aber nur den Weg für eine neue CDU-FDP-Koalition.