27. März 2017

Soziale Sicherheit für alle statt friedensbedrohende Aufrüstung – Neugewählter Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen setzt deutliche Akzente

Der Anfang März neugewählte niedersächsische Landesvorstand der LINKEN ist an diesem Wochenende zu seiner ersten Vorstandsklausur in der Heimvolkshochschule Hustedt zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der kommenden Bundestags- und Landtagswahlen. DIE LINKE Niedersachsen will ihre unverwechselbaren Markenzeichen herausarbeiten: Soziale Sicherheit statt vorgetäuschte Sicherheit durch militärische Aufrüstung, bezahlbarer Wohnraum, gute gebührenfreie Bildung für ALLE, entgeltfreier öffentlicher Nahverkehr, Ausbau demokratischer Rechte und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Anja Stoeck aus dem Landkreis Harburg, wiedergewählte Landesvorsitzende: „Die Bundesrepublik darf nicht vor den anmaßenden Forderungen eines offenbar verrückten US-Präsidentenzu Kreuze kriechen und jetzt die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, was Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro ausmachen würde. Für dieses Geld könnte man eine armutsfeste Grundrente finanzieren oder wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut ergreifen."

Pia Zimmermann, Spitzenkandidatin der niedersächsischen LINKEN für die Bundestagswahl, und Co-Vorsitzende ergänzt: "Wir zeigen klare Kante für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Populisten. Wir fordern gesetzgeberische Initiativen gegen prekäre Beschäftigung und vor allem gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Wir finden es auch unerträglich, wie die SPD-Grünen-Landesregierung den Forderungen der Energiekonzernen nachgibt und das Fracken mit giftigen Chemikalien in Niedersachsen erlauben will.“

DIE LINKE Niedersachsen hat sich ein ehrgeiziges Programm für die nächste Zeit vorgenommen.

  • Am 29.04. wird in Hannover zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltinitiativen in einem „Großen Ratschlag“ der Entwurf des Niedersächsischen Landtagswahlprogramms diskutiert.
  • Am 1. Mai wird DIE LINKE überall im Lande für Soziale Sicherheit und Frieden auf die Straße gehen.
  • Am 20. 05. wird in Braunschweig das Niedersächsische Landtagswahlprogramm endgültig verabschiedet und
  • am 21.05. die Niedersächsische Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2018 aufgestellt.
  • Und auch DIE LINKE Bundespartei kommt nach Niedersachsen - vom 9. – 11.06.2017 zu ihrem Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum.