26. November 2017

„Schäbiger Angriff auf die Demokratie“

Pia Zimmermann und Lars Leopold (v.r.n.l.)

DIE LINKE. Niedersachsen lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung ab

„Unter dem vielversprechenden Punkt ‚Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung‘ versteckt die neue Landesregierung in Niedersachsen einen skandalösen Angriff auf die kleineren Parteien in den Kommunalparlamenten“, empört sich Pia Zimmermann, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Zimmermann weiter: „Nach dem Willen der Großen Koalition (GroKo) in Hannover soll die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene auf drei Mitglieder, statt wie bisher zwei, erhöht werden. Das ist ein massiver Einschnitt in die Rechte kleinerer Parteien und der Versuch der großen Parteien, sich die unliebsame Opposition in den Räten vom Hals zu schaffen. Dieser Plan der Landesregierung ist nur allzu durchsichtig und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt.“

Vorstandskollege Lars Leopold gibt zu bedenken: „Der Einfluss, den kleinere Fraktionen in den Räten nehmen können, ist ohnehin schon begrenzt. Die ehrenamtliche Tätigkeit von zwei Ratsmitgliedern bzw. Kreistagsabgeordneten ist sehr zeitintensiv und herausfordernd. Wenn jetzt auch noch der Anspruch auf finanzielle Mittel für die Geschäftsstelle und das Stimmrecht in den Ausschüssen wegfallen sollen, wird das die Arbeitsfähigkeit unserer Abgeordneten in den Kommunalparlamenten enorm einschränken.“

„Die Landesregierung sollte sich schnellstmöglich von diesem schäbigen Angriff auf die Demokratie verabschieden und sich lieber für eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Hierzu muss der finanzielle Bedarf unserer Kommunen sichergestellt und die chronische Unterfinanzierung unserer Kommunen endlich beendet werden“, fordert Leopold.