14. Februar 2018 Anja Stoeck, Landesvorsitzende

Landesregierung soll für entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr aktiv werden

Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung zum Angebot der Bundesregierung für eine entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Reduzierung des Innenstadtverkehrs, um die zunehmende Stickoxidbelastung deutlich zu reduzieren.

„Diese Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage fordern wir schon lange, so auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm“, so Anja Stoeck. Dass die Bundesregierung hier nicht ganz freiwillig reagiere, sondern einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entgehen wolle, mache diese Verknüpfung nicht falsch. Vielmehr sei dies eindeutig ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40mg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.

„Ich fordere die Landesregierung auf, sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten unverzüglich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung zu setzen, damit auch in Niedersachsen mit einer öko-sozialen Wende im Verkehrsbereich begonnen werden kann.

Wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vom Bundesrat schon beschlossene Vermögenssteuer aufgeben würde, deren Einnahmen vollständig den Ländern und Kommunen zugute kommen, wären auch mögliche Finanzierungshindernisse aus dem Weg geräumt, “, so die Linke Landesvorsitzende abschließend.