27. September 2017 Hans-Henning Adler

Adler zu Krankenhäusern – Weil soll Wahlversprechen zu Krankenhäusern endlich realisieren

Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen, Hans-Henning Adler:

"Ich begrüße es, wenn Ministerpräsident Weil die dramatische Situation in den Krankenhäusern endlich erkannt hat. Jetzt hat er angekündigt über das Niedersächsische Krankenhausgesetz Mindeststandards in Form von Personaluntergrenzen verbindlich festzulege,n und so die Krankenkassen in die Pflicht zu nehmen. Damit übernimmt der Spitzenkandidat der SPD wenige Tage vor der Landtagswahl eine zentrale Forderung der Gewerkschaft ver.di. Endlich! Die Situation für die Patienten wie für die Beschäftigten in Krankenhäusern wird von der LINKEN. schon lange kritisiert.  Aber Weil hätte auch schon vorher viel tun können. So hat er es versäumt, den Krankenhäusern die nötige Investitionsmittel für dringend benötigte bauliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, und diese damit gezwungen Geld von den Personalmitteln dafür einzusetzen.

Bei der Höhe der Personaluntergrenzen nennt Weil keine Zahlen. Deutschland gehört in Europa zu den Schlusslichtern, wo eine Pflegekraft für 10 Patienten zuständig ist.  Es drängt sich der Eindruck auf, das der Ministerpräsident nach dem schlechten Wahlergebnis seiner Partei am 24. September jetzt Torschlusspanik hat. 

Das jetzt erklärte Wahlversprechen hat nur Chancen auf Umsetzung, wenn ein Aufpasser im Landtag sitzt, der -  in Opposition oder auch als Regierungspartner -  darauf achtet, dass das auch eingehalten wird, was jetzt versprochen wurde. Und das ist DIE LINKE. Sie fordert schon lange und nicht erst wenige Tage vor der Wahl bundesweit 100.000 Pflegekräfte mehr und eine verbindliche Personalquote in Krankenhäusern.“