31. Mai 2017

LINKE fordert Niedersächsische Landesregierung auf Bundesratsinitiative für bessere Rechte von Menschen mit einer Transidentität zu unterstützen

Menschen mit einer Transidentität werden in dieser Gesellschaft immer noch vielfältig diskriminiert, insbesondere auch beim Namenrecht. Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Brandenburg haben am 12.05.2017 in den Bundesrat einen Antrag zum Thema Transsexualität, „Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung“ eingebracht, der danach zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden ist.

Die niedersächsische LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und frischgewählte Linke Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Januar 2018 zeigte sich verwundert, warum sich die niedersächsische Landesregierung dieser Bundesratsinitiative bisher nicht angeschlossen hat. Sie habe daher Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Rundt in einem Schreiben gebeten, diese positive Initiative der 4 Bundesländer auch durch Niedersachsen zu unterstützen.

Anja Stoeck abschließend: "Wir als LINKE. Niedersachsen fordern sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene, dass transidente Menschen in ihrer Identität wahr- und ernst genommen werden. Wir unterstützen gerade auch die Forderungen von Verbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V., dass transidente Menschen die Martyrien der Begutachtungspflicht nicht weiterhin durchlaufen zu müssen. Niedersachsen ist hier gefordert."


Unterlagen:

Bundesrat Drucksache 362/17

Schreiben an Stephan Weil

Schreiben an Cornelia Rundt