25. Mai 2017 Hans-Henning Adler

300 000 Euro für geschasste Staatssekretärin eindeutig zu viel

Staatssekretärin Daniela Behrens musste gehen, weil sie ihr Amt dazu missbraucht hatte, einer befreundeten Firma einen Auftrag zuzuschieben, den diese Firma bei Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften mit Sicherheit nicht bekommen hätte. Günstlingswirtschaft nennt man so was. Wenn so was passiert und rauskommt, dann muss die betroffene Politikerin eben gehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Was einen aber ärgert, ist, dass sie nach den bestehenden Gesetzen trotz ihres Versagens ihr volles Gehalt von 10.300 Euro noch drei Monate weiter bekommt und dann noch mal 36 Monate weiter 71 % davon, alles zusammen knapp 300.000 Euro. Eine Übergangshilfe für den Einstieg ins Berufsleben ist ja vertretbar, aber das ist eindeutig zu viel. DIE LINKE Niedersachsen hatte schon in ihrem am letzten Wochenende beschlossenen Wahlprogramm ganz unabhängig vom Fall Behrens gefordert, dass Staatssekretär-Gehälter auf ein angemessenes Maß zu kürzen sind und Pensionen erst mit Eintritt des gesetzlichen Rentenalters gezahlt werden sollten.

Hans-Henning Adler

Mitglied des Landesvorstandes und Kandidat zur Landtagswahl