27. März 2017

Regelung zum Alterspräsidenten beibehalten

Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen

Landtagspräsident Busemann hat den Vorschlag gemacht, durch die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages zu verhindern, dass der älteste Abgeordnete (Alterspräsident) die erste Sitzung des Landtags eröffnet, um zu verhindern, dass die AFD oder DIE LINKE in diese Position kommt. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen:

"Die LINKE verfolgt nicht das Ziel unbedingt den ältesten Abgeordneten zu stellen, kann dies aber auch nicht ausschließen. Solange die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl noch nicht gewählt sind. Der Vorschlag Busemanns ist gegenüber der Fremdenfeindlichkeit der AFD im Übrigen untauglich, weil Geschäftsordnungstricks nicht die notwendige politische Auseinandersetzung ersetzen können. Es ist gegenüber der AFD auch viel zu defensiv, wenn man unter dem Druck dieser Partei ohne Not gewachsene parlamentarische Traditionen aufgibt."