23. September 2016

Anzahl armer Menschen in Niedersachsen steigt weiter an

Rita Krüger

DIE LINKE. Niedersachsen fordert sozialpolitischen Kurswechsel

Laut Landesamt für Statistik verdienten im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Menschen in Niedersachsen weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns – das ist ein Anstieg von 0,6 Prozent und damit die höchste Quote seit Beginn der bundesweit vergleichenden Berechnungen im Jahr 2005. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „In Niedersachsen gelten rund 1,2 Mio. Menschen als arm – Das ist fast jeder sechste Niedersachse! Allein in Hannover sind es 110 000 Menschen (20,0 Prozent), das ist im Vergleich der 15 größten Städte Deutschlands der drittschlechteste Wert. Der Anteil der Armen ist in allen Bevölkerungsgruppen gewachsen, besonders aber bei Alleinerziehenden – hier stieg die Quote um fünf Punkte auf 46,6 Prozent. Dass die Armutsquote in Niedersachsen wie auch in den meisten anderen Bundesländern gestiegen ist, ist ein gesellschaftlicher Skandal und darf nicht weiter andauern.“

Als Arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des regionalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Diese Schwelle liegt in Niedersachsen bei 930 Euro Netto-Monatseinkommen für Singles und bei 1925 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt.

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftswachstum und Rekord-Steuereinnahmen 1,2 Millionen Menschen in Niedersachsen in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote besonders rasant gestiegen ist. Die sozialen Sicherungssysteme müssen endlich so ausgestaltet werden, dass sie Armut verhindern. Dafür braucht es jedoch endlich einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Deshalb lautet das Gebot der Stunde: Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Mindestrente eingeführt und die Rente ab 67 abgeschafft werden. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt, sowie eine Kindergrundsicherung.“

„Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von mindestens zwölf Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben.", fordert Rita Krüger.