11. Oktober 2016

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

http://www.nds-fluerat.org/der-fluechtlingsrat-stellt-sich-vor/

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich übernommen.

Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt. „Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituation und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Es erscheint absurd, dass das Land Millionen für den Erhalt und Ausbau von Unterkünften zahlt, die derzeit überwiegend leer stehen, aber jegliche Initiativen für eine weitere Aufnahme von Geflüchteten in Notsituationen vermissen lässt. In Kürze wird eine weitere neue Landesunterkunft in Celle eröffnet, die für eine Unterbringung von Flüchtlingen derzeit gar nicht gebraucht wird. „Wir kritisieren die Landesregierung nicht dafür, dass sie Vorsorge getroffen und Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete geschaffen hat, denen nach der Schließung der Balkan-Route und dem völkerrechtswidrigen Türkei-Deal die Flucht nach Deutschland verbaut war. Aber es ist armselig, dass Niedersachsen nichts unternimmt, um besonders bedrohten Gruppen und den Angehörigen hier lebender Flüchtlinge eine Aufnahme in Niedersachsen zu ermöglichen.“ Kai Weber  betont: „Niedersachsen kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land, und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger und vieler Kommunen, sich für Flüchtlinge zu engagieren und weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist ungebrochen.“

Weber erinnerte daran, dass die Landesregierung zum Regierungsantritt einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik versprochen hatte. Diese menschenrechtliche Orientierung muss sich jetzt auch in der niedersächsischen Politik wiederspiegeln. Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnimmt und ausweitet und niedersächsische Kommunen aktiv unterstützt, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen


Weitere Infos: http://www.nds-fluerat.org/der-fluechtlingsrat-stellt-sich-vor/