31. Oktober 2016

Frühere Europaparlament-Abgeordnete aus Niedersachsen, Feleknas Uca, bei Angriff türkischer Polizei auf Demokraten in Diyarbakir verletzt

Bei jüngsten Protesten in Diyarbakir wurde die aus Niedersachsen stammende deutsche und türkische Politikerin Feleknas Uca, Mitglied der Partei DIE LINKE und frühere Abgeordnete im Europaparlament bei einem Angriff der türkischen Polizei auf Demonstranten verletzt.

Dazu erklärt der Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Wir verurteilen den Angriff auf Menschen, die für Demokratie in der Türkei demonstrieren, auf das Schärfste. Wir fordern die niedersächsische Landes-regierung auf, Initiativen zum Schutz von Demokraten in der Türkei zu ergreifen.“

„Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Niedersachsens außerhalb der Europäischen Union, an niedersächsischen Hochschulen sind 46 türkische Hochschullehrer tätig. Auch aus diesen Gründen muss die Landesregierung aktiv werden. Wer zur dramatischen politischen Entwicklung in der Türkei in Richtung Diktatur schweigt, stimmt zu. Die Landesregierung muss handeln!“, fordert der Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Herbert Behrens (MdB).

Der Bundespolitiker weiter: „Von der Bundesregierung fordere ich deutliche Zeichen in Richtung Ankara, dass sie den Weg der Türkei in eine islamistische Diktatur nicht unterstützt. Dies betrifft eine umgehende Einstellung der deutschen Waffenlieferungen, wie auch den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss auch klarstellen, dass mit einem Staat, der die Todesstrafe einzuführen gedenkt und der Gebietsansprüche nicht nur gegenüber Syrien und dem Irak, sondern auch gegenüber den EU-Mitglieds-staaten Griechenland und Bulgarien stellt, keine Beitrittsverhandlungen geführt werden können."

Kontakt: Herbert Behrens, 0171 3630913