29. Oktober 2016

Die autoritäre und antidemokratische Erdogan-Regierung in der Türkei setzt weiter auf Gewalt und Einschüchterung.

Seit Monaten werden Politikerinnen und Politiker der kurdischen Partei HDP mit willkürlichen Gründen festgenommen oder bei Demonstrationen brutal angegriffen.

Die Bundesregierung darf der Kriminalisierung der HDP und anderer demokratischer Kräfte in der Türkei nicht weiter zusehen. Erdogan und sein AKP-Regime werden durch eine stumme Tatenlosigkeit der deutschen Regierung nur ermuntert, weiter gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Merkel und Steinmeier sollten sich vielmehr für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen. 

Erst heute wieder wurden die Proteste gegen die Festnahmen der beiden Bürgermeister Amed Gülten Kisinak und Firat Anli aus Diyarbakir brutal von der türkischen Polizei angegriffen. Es gab viele Verletzte, darunter unsere Genossin und ehemalige Europaabgeordnete Feleknaz Uca. Wir verurteilen diesen Angriff gegen legitimen Protest auf das Schärfste. Wir hoffen sehr, dass es Feleknaz und Allen, die verletzt wurden, den Umständen entsprechend gut geht und werden die weitere Entwicklung genau beobachten.  Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unterstützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung. Nur so kann das Regime weiterhin Krieg führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak.

Die Niedersächsische Landesgruppe erklärt deutlich ihre Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP! Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker! Für ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! Rückzug der Türkei aus Syrien! Wir erwarten, dass unsere politisch Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund klar gegen dieses Vorgehen des AKP-Regimes in der Türkei protestieren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung für Erdogan und dessen Marsch in einen Unterdrückungsstaat aufzugeben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,

  1. die Aufhebung der Immunitäten und die Kriminalisierung der HDP scharf zu verurteilen;
  2. alle Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Presse- und Meinungsfreiheit zurück zuweisen;
  3. sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen die Kurden in der Türkei beendet wird;
  4. Solidarität mit den zahlreichen verfolgten Oppositionspolitikern sowie Journalisten, wie dem Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar in der Türkei zu leisten;
  5. deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sofort zu unterbinden und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden;
  6. dafür zu sorgen, dass keine weiteren EU-Beitrittskapitel eröffnet und die Beitrittsverhandlungen solange ausgesetzt werden, wie der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern wie auch die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch die türkischen Behörden anhält;
  7. sich für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei und die Freilassung der politischer Gefangener in der Türkei, einschließlich derer, die wegen der Berichte zu türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien inhaftiert sind, einzusetzen;
  8. das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland aufzuheben;
  9. den EU-Türkei-Deal aufzukündigen und die der der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für den UNHCR und das Welternährungsprogramm umzuwidmen, um die Lage der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und der Region zu verbessern;
  10. die Türkei weder zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" noch zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.