30. November 2016

Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

„Das niedersächsische Kabinett führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun anstelle einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach dem Vorschlag des rot-grünen Kabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert hat.

Krellmann weiter: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Teilzeit geführt. Seit der Ladenschluss Ländersache ist, wird der Wettbewerb über Öffnungszeiten und damit über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Zunehmend öffnen Geschäfte von Montag bis Samstag, zum Teil rund um die Uhr. Nachtarbeit ist gesundheitsgefährdend und es gibt im Einzelhandel keine gesellschaftliche Notwendigkeit dazu. Ein Großteil der Beschäftigten im Handel sind Frauen. Wie perfide Entscheidungen getroffen werden können, zeigt das Beispiel Hameln: Die Stadt legte verkaufsoffene Sonntage unter anderem auf den Muttertag und den internationalen Frauentag. Auf Tage, an denen es um die Familie und um Frauenrechte geht.

Der Sonntag darf nicht zum normalen Arbeitstag verkommen. Da nützt es auch nichts, dass der Schutz des 27. Dezembers aufgenommen wurde. Dass dieser geschützt sein soll, wenn er auf einen Sonntag fällt, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Der Ladenschluss muss zurück in Bundeshand, damit überall einheitliche Standards gelten und diese nicht dem Wettbewerb der Bundesländer untereinander zu Lasten der Beschäftigten zum Opfer fallen.“