25. Mai 2016

Soziale Gerechtigkeit und gute Bildung schafft Niedersachsens Ministerpräsident Weil nicht mit der FDP

Laut Presseberichten will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bis zur Landtagswahl 2018 auf die Themen Gerechtigkeit und Bildung setzen und nach der Wahl eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Dazu erklären die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (Sprecherin der niedersächsischen Landesgruppe) und Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher) sowie Victor Perli (LINKE-Bundesausschuss):

"In Niedersachsen hat sich die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen auf fast 100.000 verdreifacht. Somit müssen 100.000 Familien trotz Arbeit in ständiger finanzieller Unsicherheit leben und oft mit bis zu 20 Prozent weniger Gehalt auskommen. Wir unterstützen die Gewerkschaften beim Protest gegen diese Entwicklung.

Angesichts solch himmelschreiender Ungerechtigkeiten klingt es erstmal gut, wenn Ministerpräsident Weil auf Gerechtigkeit und gute Bildung setzen will. Seine Ankündigung steht aber im kompletten Widerspruch zu den Plänen, nach der nächsten Landtagswahl eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zu bilden. Mit den Marktradikalen von der FDP kann Stephan Weil weder Leiharbeit und Billiglöhne bekämpfen, noch Gerechtigkeit in der Gesellschaft und Chancengleichheit in der Bildung schaffen.

Nur eine starke LINKE im Landtag ist Garant dafür, dass nicht nur über soziale Gerechtigkeit geredet, sondern auch um tatsächliche Alternativen gerungen wird. Nicht nur die 100.000 Leiharbeiter wollen eine Politik, die die wirtschaftlich mächtigen Lobbygruppen zurückdrängt und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung umverteilt.”