27. Mai 2016

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei und in Kurdistan!

Aus der Ferne grüßen wir die mutigen Menschen in der Türkei und in Kurdistan, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP, der »Demokratischen Partei der Völker«.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Das türkische Parlament hat die Immunität von mehr als einem Viertel ihrer Abgeordneten aufgehoben. Das trifft die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Aus dem Parlament ins Gefängnis – das ist Erdogans Plan für 49 HDP-Abgeordnete. Darunter ist auch unsere Genossin aus Celle, Feleknas Uca.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation nicht mit der türkischen Opposition, sondern mit dem Terror-Paten vom Bosporus trifft, ist ein Skandal! Statt Erdogan brav die Hand zu schütteln, müsste sie sich mit den verfolgten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen. Aber für ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal opfert Merkel die Demokratie in der Türkei.

Wir sagen: Erdogan ist kein Partner, sondern ein Despot! Denn Erdogan

  • verfolgt die freie Presse in der Türkei,
  • führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land,
  • unterstützt die Terrororganisation »Islamischer Staat«,
  • schmeißt für seinen Traum von einer Präsidial-Diktatur unliebsame Kurden-Politiker ins Gefängnis,
  • verwandelt die Türkei gemeinsam mit Merkel in ein Flüchtlingsgefängnis!

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Üben Sie endlich Druck auf die Türkei aus!

  • Kündigen Sie den EU-Türkei-Deal auf!
  • Stoppen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
  • Sagen Sie Nein zum Krieg gegen die Kurden! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Region!
  • Nein zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
  • Nein zur Aushöhlung der türkischen Demokratie!

Gegen das Bündnis von Merkel mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan müssen jetzt alle Demokraten den Schulterschluss mit der attackierten HDP üben. Internationale Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist das Gebot der Stunde!


(Die Erklärung steht hier als PDF-Download zur Verügung)