5. Juli 2016

Endlager-Kommission hat Chance für Neustart vertan

Der Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft – Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß §3 Standortauswahlgesetz wurde heute an Bundestagspräsident Lammert und Umweltministerin Hendricks übergeben. Die Linke verweigerte die Zustimmung.

„Zu viele Fragen bleiben offen. Eine Auseinandersetzung mit den seit Jahren bestehenden Problemen fand nicht statt“, sagt der Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Herbert Behrens. „Der Versuch, endlich eine sachliche und fachliche Diskussion in der Gorleben-Frage zu führen, scheiterte. Ich fürchte, dass das Suchverfahren zu einer Farce wird und am Ende doch an Gorleben festgehalten wird. Es ist inakzeptabel, dass sich die Kommission nicht zu einem Verzicht auf diesen Standort durchringen konnte!“

„DIE LINKE wird  bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen“, so Behrens weiter. „Die Suche nach einem Endlagerstandort muss weiter konsequent verfolgt werden. Zwischenlager wie Gorleben tragen für einen langen, ungewissen Zeitraum weiter die volle Last und das Risiko.“

„Die Menschen in Gorleben müssen weiter auf der Hut sein. Und zukünftige potenzielle Endlagerstandorte müssen sich rechtzeitig selbst eine Meinung bilden dürfen.

Das gelingt nur mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung.“