7. Juli 2016 Herbert Behrens (MdB)

Echte Aufklärung beginnt erst jetzt mit dem Untersuchungsausschuss

„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal die echte Aufklärungsarbeit. Es wird darum gehen, politische Fehler zu identifizieren und zu beheben. Es muss dringend geklärt werden, wie das jahrelange Wegschauen der zuständigen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden zustande kam. Wer hat dafür gesorgt, dass öffentlich bekannte überhöhte Abgaswerte einfach ignoriert worden sind?“, sagt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses, anlässlich der Konstituierung am heutigen Donnerstag. Behrens weiter:

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es eine Kumpanei zwischen Wirtschaft und Politik zulasten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gab. Millionen Verbraucher und die Beschäftigten in der Automobilindustrie wollen nicht, dass ein Umgehen von Grenzwerten beim Schadstoffausstoß zum Geschäftsmodell gemacht wird.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, ohne die die Einsetzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause nicht möglich gewesen wäre.“