24. Februar 2016

Armutsbericht: 1,3 Millionen Menschen in Armut, politischer Kurswechsel Gebot der Stunde

Etwa 1,3 Millionen Menschen waren 2014 einkommensarm. Die Armutsquote in Niedersachsen stagniert somit mit 15,8 Prozent auf einem viel zu hohem Niveau. Das geht aus dem vom Paritätischen Gesamtverband, und erstmalig acht weiteren Fachorganisationen herausgegebenen Armutsbericht 2016 hervor.

Dazu erklärt die Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftswachstum und Rekord-Steuereinnahmen 1,3 Millionen Menschen in Niedersachsen in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote besonders rasant gestiegen ist, laut Bericht Anzeichen einer „Lawine der Altersarmut“.

Die Ursachen sind hausgemacht, DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern.

Der Armutsbericht belegt wie wichtig ein garantierter Schutz vor Armut ist. Deshalb lautet das Gebot der Stunde: Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Kürzungsfaktoren müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Mindestrente eingeführt und die Rente ab 67 abgeschafft werden. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung.“

Vorstandskollegin Rita Krüger ergänzt: „Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über Werkverträge. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben."