15. Dezember 2016 Herbert Behrens

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes!

Erstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN:

„Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines gesamten Bundeslandes.

Derzeit steht Niedersachsen mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Auch bei null Neuverschuldung wird die Tilgung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Dass es überhaupt zu einem so gigantischen Schuldenberg kommen konnte, liegt aber nicht an einem ‚Leben über die Verhältnisse‘. Solange Konzerne und Superreiche Milliarden in Steueroasen vor dem Staat verstecken können, wird es keine Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ohne Neuverschuldung geben.

Die niedersächsische Regierung muss schnellstmöglich vom Prestigeprojekt ‚Schwarze Null‘ ablassen und sich vor Ort um im Bundesrat für Steuergerechtigkeit stark machen. Schlupflöcher für Großkonzerne sind zu schließen. An die Milliarden, die täglich an den Börsen hin und hergeschoben werden, muss der Staat mit einer Transaktionssteuer ran. DIE LINKE wird weiterhin im Bundestag und ab 2018 auch im Landtag für eine faire Verteilung von Vermögen streiten.“