20. Dezember 2016

Niedersachsen packt an! 2000 AsylbewerberInnen abgeschoben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass am Jahresende insgesamt 15.000 Menschen das Land wieder verlassen haben, wo sie Aufnahme und Schutz erwartet hatten. Das berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). 2000 davon seien abgeschoben worden, die anderen kehrten freiwillig zurück, heißt es. Wie diese „freiwillige Rückkehr“ abläuft, wird nicht berichtet.

„Bei diesen Zahlen bekommt das vor einem Jahr gegründete Bündnis ,Niedersachsen packt an‘ eine ganz besondere Note“, sagt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. „Zweifel an der Freiwilligkeit haben offenbar auch die Beschäftigten der Fluggesellschaften, welche die Abschiebungen dann vollziehen müssen. So schreibt mir ein Personalvertreter einer Fluggesellschaft über Gewissenskonflikte seiner KollegInnen: ,Einen Zwang zur Beteiligung an systematischen Ausschaffungsprozessen von Menschen halten wir für unzumutbar, wenn die Ausreise nicht mit einer realen Freiwilligkeit verbunden ist … Wir würden gerne unsere Kollegen umfassend informieren, damit z.B. Crews eine Einschätzungsgrundlage haben, ob ein entsprechender Flug durch sie durchführbar erscheint.‘“

Eine willkürliche Ausweitung von „sicheren Herkunftsländern“ ist mit der LINKEN nicht zu machen. Wir fordern stattdessen: Niedersachsen muss ein sicheres Zufluchtsland sein!